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Status Ihres Kündigungsschutz-Checks
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Auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern erfolgt keine unbegrenzte Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen über die 15-Monatsfrist hinaus.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 30.09.2021
Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die essentiellen Arbeitsmittel - wie ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes, internetfähiges Mobiltelefon - zur Verfügung stellt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021
Masseverbindlichkeiten werden begründet, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021
Es ist fraglich, ob es mit der DSGVO vereinbar ist, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) in seiner Doppelrolle als Gutachter und Arbeitgeber auch Gutachten über eigene Mitarbeiter speichert.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2021
Ein verstoß gegen das Diskriminierungsgebot nach dem AGG lässt sich auch anhand von Indizien ableiten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021
In Fällen, in denen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021
Bei der Bewerbung um eine Notarstelle kann die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Insolvenzverwalter bei der sog.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2021
Eine überlange, gerichtliche Verfahrensdauer kann einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Beklagten begründen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 11.11.2021
Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leisten muss, sodass er im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, stellt keine "Arbeitszeit" dar, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die dem Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen nicht von solcher Art sind, dass sie seine Möglichkeit, die Freizeit frei zu gestalten, objektiv ganz erheblich beeinträchtigen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.11.2021
Ein Arbeitnehmer kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub auch dann verlangen, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig beendet hat.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.11.2021
 
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